NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Sie benötigen eine kompetente Rechtsberatung?

Die mit dem Alltag verbundenen rechtlichen Fragestellungen werden zunehmend komplexer und erfordern einen kompetenten Partner an Ihrer Seite, der Sie begleitet, berät und vertritt.

Wir sind tätig und kompetent aufgestellt in den Bereichen des Vereins- und Stiftungsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Arbeitsrechts und des Zivilprozess-, Marken-, und Wettbewerbsrechts. Unsere Rechtsanwälte arbeiten in fachübergreifenden Teams mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Unternehmensberatern zusammen.

Sie wollen mehr? Kontaktieren Sie uns.

Was wir genau machen und wo wir helfen im Vereins- und Stiftungsrecht:

  • Bei der Gründung von Rechtsträgern
  • Bei der Vorstands- und Organhaftung
  • Bei Kooperationen und dem Vorhaben von Umstrukturierungen
  • Bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen

Was wir können und wo wir begleiten im Gesellschaftsrecht:

  • Die Gründung von gGmbHs und Genossenschaften
  • Mergers & Acquisitions (Transaktionsberatung und Transaktionsmanagement, Due Diligence)
  • Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Abspaltungen, Ausgliederungen, Vermögensübertragungen)
  • Ausgestaltung und Beratung von Projektverträgen

Was wir für Sie machen im Arbeitsrecht:

Unsere Leistungen rund um die arbeitsrechtliche Beratung von gemeinnützigen Organisationen richten sich an Vereine, Stiftungen und weitere gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH, gUG), unabhängig von deren Betätigungsfeldern.

Ob Interessenverband, Kulturstiftung, Pflegeheim oder Krankenhaus: Wir analysieren mit Ihnen Ihre bestehenden Arbeitsverträge sowie die dahinterstehenden Beschäftigungsverhältnisse und ermitteln Ihren jeweiligen Handlungsbedarf.

Mit unseren arbeitsrechtlichen Lösungen minimieren wir Ihre Risiken und schaffen Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit.

Dank unserer Expertise in der Beratung von Non-Profit-Organisationen sind wir vertraut mit allen Facetten der individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen, wie

  • der Gestaltung von Vorstands- und Geschäftsführungsverträgen,
  • Verträgen für Übungsleiter,
  • dem Management beim Einsatz von Fremdpersonal sowie
  • der Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit, insbesondere im Kontext von Werkverträgen.

Arbeitsrecht für gemeinnützige Einrichtungen

Dem Arbeitsrecht kommt auch in Bezug auf gemeinnützige Einrichtungen eine wichtige Funktion zu. So haben sich insbesondere in den letzten Jahren Neuerungen ergeben, die von praktischer Bedeutung für gemeinnützige Einrichtungen sein können. Es stellt sich z. B. mit Blick auf das am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohngesetz (MiLoG) die Frage, ob deren Regelungen auch ehrenamtliche Tätigkeiten betreffen. Auch Fragen des Kündigungsschutzrechts sind in diesem Zusammenhang zu erörtern, da auch hier Besonderheiten vorliegen.

Die Arbeitnehmer stellen ihre Arbeitskraft nicht ausschließlich zum Zwecke der Gemeinnützigkeit zur Verfügung, sondern auch (oder gerade deswegen), um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und bilden damit den Mittelpunkt ihrer finanziellen Grundlage. Es ist daher erforderlich, sie wie „ganz normale“ Arbeitnehmer zu behandeln, weil sie auf Grund ihrer Abhängigkeit ebenso schutzbedürftig sind wie andere Arbeitnehmer.

Anders verhält es sich dabei mit ehrenamtlich Tätigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 26. November 2014 entschieden (Az. 10 Sa 471/14), dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Die Folge die sich daraus ergibt ist, dass ehrenamtliche Mitarbeiter nicht dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterliegen und bei ihnen zudem keine weiteren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten. Das LAG bergründet diese Ausnahme damit, dass ehrenamtlich Tätige ihre Tätigkeiten gerade nicht in persönlicher Abhängigkeit gegenüber der gemeinnützigen Einrichtung erbringen. Genau diese Einschätzung, ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer, begründet, dass sie vom Mindestlohnanspruch nach § 22 Abs. 3 MiLoG ausgeschlossen sind.

Auch kann nicht durch die Zahlung einer Vergütung zwangsläufig auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Die Vergütung einer ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht vielmehr einer Aufwandsentschädigung, die sogar im Steuerrecht Berücksichtigung findet. Nach § 3 Nr. 26 EStG werden Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 2.400 € steuerrechtlich nicht berücksichtigt. Höhere Vergütungszahlungen bergen indes die Gefahr, dass im Streitfall möglicherweise doch die Geltung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt, insbesondere wenn sich die Vergütung als klare „Gegenleistung“ entpuppt.

Grundsätzlich bestimmt das seit dem 01. Januar 2015 geltende MiLoG, dass jeder Arbeitnehmer, der in Deutschland arbeitet, Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde durch den Arbeitgeber hat (§ 1 MiLoG). Das gilt grundsätzlich auch für Beschäftigungsverhältnisse bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG, die zwar keine Arbeitnehmer sind, dessen ungeachtet nach § 22 Abs. 1 MiLoG jedoch als Arbeitnehmer gelten und somit auch unter den Anwendungsbereich des MiLoG fallen, sind hiervon erfasst. Zu beachten ist allerdings, dass eine Reihe von Ausnahmeregelungen in § 22 Abs. 1 MiLoG aufgenommen wurden.

Weiterhin sind, abgesehen von den gesetzlichen Übergangsvorschriften bis Ende 2017 (§ 24 MiLoG), Unterschreitungen des Mindestlohns unzulässig, vgl. § 3 MiLoG. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist nicht dispositiv, das heißt, dass weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen der Anspruch abbedungen werden kann. Ebenfalls unwirksam sind Ausschlussfristen, die die Geltendmachung des Anspruchs beschränken oder ausschließen.

Kollektives Arbeitsrecht und Arbeitnehmerüberlassung

Wir sind mit den komplexen Fragen des kollektiven Arbeitsrechts vertraut und auch für den Umgang mit Personalvertretungen (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) der richtige Ansprechpartner.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitnehmerüberlassung im gemeinnützigen Bereich sowie mit versorgungsrechtlichen Fragen (VBL/ZVK).

Wo wir uns für Sie einsetzen im Zivilprozessrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht:

  • Die Prozessvertretung vor den Zivilgerichten
  • Gezielte Beratung im Marken-, Urheber- und Designrecht
  • Markenanmeldungen
  • Wettbewerbs- und Werberecht

Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten sind wir in der Lage, unseren Mandanten individuelle Lösungen aus einer Hand anzubieten.

Dabei ist hervorzuheben, dass nicht nur unsere Rechtsanwälte, sondern auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in unserer Kanzlei auf das Gebiet der Gemeinnützigkeit ausgerichtet sind und wir Ihnen dadurch eine umfassendere Beratung garantieren können.

Für Non Profit Organisationen (NPOs) ist es bereits ab dem Zeitpunkt der Gründung besonders wichtig, einen spezialisierten Partner an der Seite zu haben, denn gemeinnützige Organisationen müssen eine Vielzahl an spezifischen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Wir bieten Ihnen deshalb nicht nur eine umfassende Expertise im Bereich der Rechtsberatung, sondern haben die Möglichkeit, Ihnen eine ganzheitliche Beratung für Ihre gemeinnützige Organisation anzubieten.

Wo wir Sie begleiten im Insolvenzrecht:

  • Beratung von sich in einer Krise befindlichen oder insolventen Organisationen und deren Organe zur Vermeidung von Haftungsrisiken und zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Sanierung
  • Vertretung von Gläubigern und Vertragspartnern von Unternehmen in Krise und Insolvenz bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen vor und während des Insolvenzverfahrens (einschließlich Durchsetzung von Sicherungsrechten und Forderungsanmeldung)
  • Insolvenzrechtliche Prozessführung (insbesondere Insolvenzanfechtung)
  • Begleitung des Kaufs/Verkaufs von Unternehmen in Krise und Insolvenz (Distressed M&A)

Ihre fachspezifischen Ansprechpartner

Thomas Krüger - Rechtsanwalt · Fachanwalt für Steuerrecht

Ansprechpartner Zivil- und Stiftungsrecht:
Thomas Krüger
thomas.krueger(at)schomerus.de

Rechtsanwalt – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Ansprechpartner Gesellschaftsrecht:
Dr. Dirk Schwenn
dirk.schwenn(at)schomerus.de

Dr. Volker Vogt - Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ansprechpartner Arbeitsrecht:
Dr. Volker Vogt, LL.M.
volker.vogt(at)schomerus.de

Dr. Christian Freudenberg - Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Ansprechpartner Gewerblicher Rechtsschutz und Markenrecht:
Dr. Christian Freudenberg
christian.freudenberg(at)schomerus.de

Jens Kindt - Rechtsanwalt

Ansprechpartner Baurecht, Zuwendungsrecht, Verwaltungsrecht:
Jens Kindt
jens.kindt(at)schomerus.de

Ansprechpartner für Insolvenzrecht:
Dr. Gunnar Matschernus
gunnar.matschernus(at)schomerus.de