NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

25.10.2012

Gemeinnützigkeitsent-bürokratisierungsgesetz

Die Bundessregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG) beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen nach Meinung der Bundesregierung folgende Ziele erreicht werden:

  • Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen herstellen
  • Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung schaffen
  • Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen
  • Haftung für ehrenamtlich Tätige beschränken
  • Voraussetzungen für die Errichtung von Verbrauchsstiftungen konkretisieren
  • gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen
  • Verwendung der Abkürzung „gGmbH“ rechtssicher ermöglichen 

 

Wir informieren im Rahmen einer Sonderveranstaltung des „Forum Gemeinnützigkeit“ am 30.01.2013!

 


30.08.2012

Neue Vordrucke für Spendenbescheinigungen

Das BMF hat die Verwaltungsanweisung für die zu verwendenden amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) erneut aktualisiert.

Die Vordrucke sind u.a. online verfügbar über die Seite: www.formulare-bfinv.de unter "Steuerformulare" und im Bereich "Gemeinnützigkeit".


07.03.2012

Keine Eintragung von Vereinen mit Zweckbetrieb in das Vereinsregister?

Das Kammergericht hat am 7.3.2012 seine restriktive Haltung zur Eintragung von Vereinen, die einen Zweckbetrieb betreiben wollen, bestätigt. Das Gericht ging bei der geplanten Gründung eines Kulturvereins davon aus, dass dieser sich im Wesentlichen durch Veranstaltungen wie Konzerte finanzieren wolle. Ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB läge somit nicht vor und die Eintragung in das Vereinsregister wurde verweigert (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2012 (Az.: 25 W 95/11)).
Wir informieren am 20.03.2013 im Rahmen des „Forum Gemeinnützigkeit“ unter dem Titel „Alternativen zum Verein“.