NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

10.03.2016

Verstoß gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt zur Spendenhaftung

Der Tatbestand der Spendenhaftung ist auch bei einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erfüllt. Das FG Hamburg (Az: 5 K 135/12) hatte über die Verwendung von zweckbezogenen Zuwendungen für eine Volksinitiative zu entscheiden. Demnach muss der betroffene Verein nach §9 Abs. 3 KStG als Veranlasser dafür haften, wenn die Mittel nicht rechtzeitig zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt, sondern lediglich auf einem separaten (projektbezogenen) Konto belassen werden.

Die nicht zeitnah vorgenommene Verwendung im Sinne des §55 Abs. 1 Nr.5 AO wird somit der zweckwidrigen gleichgestellt. War es bisher in solchen Fällen übliche Verwaltungspraxis, lediglich eine Frist zum nachträglichen Einsatz der Mittel zu setzen, so kommt nun auch eine Spenderhaftung in Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil vor dem BFH Bestand hat (anhängiges Verfahren Az: X R 13/15).

Mit dem Urteil wird deutlich, dass Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften nicht leichtfertig ausgestellt werden dürfen und die Finanzämter bei diesem Themenfeld in Zukunft noch genauer hinschauen werden.


03.02.2016

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist unter engen Voraussetzungen möglich

Ausgangslage

In der Praxis kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Umstrukturierung von Stiftungen erforderlich wird. Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings begrenzt. Eine Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger ist beispielsweise nicht möglich. Was dagegen zulässig ist, legt § 87 BGB bundeseinheitlich fest und wird durch die Stiftungsgesetze der Länder im Einzelnen konkretisiert.

Rechtsgrundlage

Die zentrale Regelung zur Umstrukturierung von Stiftungen ist in § 87 BGB normiert. Ausdrücklich wird dort nur von der Aufhebung einer Stiftung gesprochen.

Davon sind die sog. Zusammenlegung oder Zulegung als weniger einschneidende Alternativen umfasst. Bei einer Zusammenlegung werden mehrere Stiftungen zu einer neuen, noch nicht existierenden Stiftung zusammengeführt. Die Zulegung hingegen bezeichnet die Übertragung des Vermögens einer Stiftung auf eine bereits existierende Stiftung. Bei beiden Rechtsinstituten erlöschen die übertragenden Stiftungen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich beurteilt sich eine Umstrukturierung anhand der Voraussetzungen des § 87 BGB. Die Erfüllung des Stiftungszwecks muss unmöglich geworden sein oder diese das Gemeinwohl gefährden.
Der in der Praxis wichtigste Fall der Unmöglichkeit ist beispielsweise zu bejahen bei einem endgültigen Verlust des Stiftungsvermögens. Dem steht eine Minderung des Stiftungsvermögens, welche die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft unmöglich macht, gleich.

Weiterhin ist nach § 87 Abs. 2 BGB der tatsächliche oder mutmaßliche Stifterwille entsprechend zu berücksichtigen. Der tatsächliche Wille wird zumeist aus den Regelungen der Satzung oder der Präambel abgelesen bzw. – soweit möglich – durch Anhörung des Stifters ermittelt.

Ergänzend zu der Regelung des § 87 BGB existieren teilweise auch Regelungen zur Zulegung (und Zusammenlegung) in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Gegebenenfalls sind hier weitergehende Voraussetzungen im Einzelfall zu beachten.

Genehmigung

Unerlässlich ist die Genehmigung der Umstrukturierungsmaßnahme durch die jeweilige Stiftungsaufsicht des betreffenden Bundeslandes. Die Stiftungsaufsicht prüft die vorstehend genannten Voraussetzungen und trifft die Entscheidung über die Umstrukturierung.

Fazit

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist nur unter engen Voraussetzungen und mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht möglich. Erfahrungsgemäß erfolgt eine solche Genehmigung nur im Ausnahmefall, da Stiftungen grundsätzlich auf Dauer angelegt sein sollen.


Zu diesem Thema steht Ihnen zur Verfügung:

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Partner

Tel. Sekretariat: 040 / 37 601 - 23 48
E-Mail: dirk.schwenn(at)schomerus.de


23.05.2014

Zuwendungen nach § 37b EStG

StB Dipl.-Kfm. Richard Kinder und Henry Wiese (B.A.), in: Die Steuerberatung 5/2014, S. 194 ff.

Die Besteuerung von Sachzuwendungen nach §  37b EStG mit einem pauschalen Steuersatz von 30 % ist seit der Einführung durch den Gesetzgeber im Jahr 2007 längst von den Lohnsteuer-Außenprüfern als lohnendes Prüffeld entdeckt worden. Inzwischen sind wichtige Einzelfragen zum Anwendungsbereich des §  37b EStG insbesondere durch mehrere BFH-Urteile vom 16.10.2013 und vom 12.12.2013 geklärt. Die Entscheidungen grenzen den Anwendungsbereich der Regelung ein. Die Tatbestandsvoraussetzungen, bei denen der BFH die Haltung der Finanzverwaltung nicht teilt, werden nachfolgend erläutert. Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung im BMF-Schreiben vom 29.4.2008 dargelegt und durch die OFD-Verfügung aus Frankfurt am Main vom 10.10.2012 ergänzt.

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