NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

01.03.2013

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) am 01.03.2013 vom Bundesrat verabschiedet

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die die Arbeit gemeinnütziger Körperschaften unterstützen sollen.

Dazu gehören die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, die Reduzierung der Haftung von Ehrenamtlichen und die Ausweitung der zeitlichen Möglichkeiten der Mittelverwendung.

Das Gesetz wird rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft treten, sobald der Bundespräsident es unterschrieben hat.


16.12.2012

Welche Mittel zur Gründung einer gGmbH? Verfügung der OFD Münster vom 20.09.2012

In einem koordinierten Ländererlass hat die OFD Münster am 20.09.2012 zur Frage der Verwendung von zeitnah zu verwendenden Mitteln zur Gründung einer gGmbH Stellung genommen. Demnach verstößt der Einsatz von zeitnah zu verwendenden Mitteln zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.

 

Unstreitig können freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 AO für den Erwerb der Anteile verwendet werden.


16.12.2012

Steuerfreiheit von "Essen auf Rädern", OFD Münster zur Steuerfreiheit von Mahlzeitendiensten

Mit Datum vom 04.09.2012 hat die OFD Münster zur Steuerfreiheit von Mahlzeitendiensten Stellung genommen und dabei die folgende Auffassung vertreten: Die Lieferung von Mahlzeiten durch Wohlfahrtseinrichtungen fallen unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 18 UStG, wenn und soweit die Einrichtung mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbringt. Der Mahlzeitendienst ist dann dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Die Leistungen gegenüber den hilfsbedürftigen Personen sind umsatzsteuerbefreit. Die übrigen Lieferungen von Mahlzeiten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.