NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

16.12.2012

Steuerfreiheit von "Essen auf Rädern", OFD Münster zur Steuerfreiheit von Mahlzeitendiensten

Mit Datum vom 04.09.2012 hat die OFD Münster zur Steuerfreiheit von Mahlzeitendiensten Stellung genommen und dabei die folgende Auffassung vertreten: Die Lieferung von Mahlzeiten durch Wohlfahrtseinrichtungen fallen unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 18 UStG, wenn und soweit die Einrichtung mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbringt. Der Mahlzeitendienst ist dann dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Die Leistungen gegenüber den hilfsbedürftigen Personen sind umsatzsteuerbefreit. Die übrigen Lieferungen von Mahlzeiten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.


13.11.2012

Neureglung der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring beim "Zuwendungsempfänger"

Mit Schreiben vom 13.11.2012 hat das BMF eine wesentliche Änderung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt. Der neu eingeführte Absatz 23 lautet: "Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen."


25.10.2012

Gemeinnützigkeitsent-bürokratisierungsgesetz

Die Bundessregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG) beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen nach Meinung der Bundesregierung folgende Ziele erreicht werden:

  • Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen herstellen
  • Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung schaffen
  • Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen
  • Haftung für ehrenamtlich Tätige beschränken
  • Voraussetzungen für die Errichtung von Verbrauchsstiftungen konkretisieren
  • gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen
  • Verwendung der Abkürzung „gGmbH“ rechtssicher ermöglichen 

 

Wir informieren im Rahmen einer Sonderveranstaltung des „Forum Gemeinnützigkeit“ am 30.01.2013!