NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

18.03.2016

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das Bundesministerium für Finanzen hat sein Schreiben vom November 2014 zu Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe ergänzt. Insbesondere werden zwischenzeitlich aufgekommene Fragen zur Umsatzsteuer beantwortet. Diese Regelungen betreffen Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

1. Zuordnung von Einnahmen zum Zweckbetrieb

Beteiligt sich eine der o.g. Einrichtungen vorübergehend an der Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern und erhält diese Körperschaft dafür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, wird es nicht beanstandet, wenn diese Einnahmen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.

2. Anwendung von umsatzsteuerlichen Vorschriften

Ebenfalls nicht beanstandet wird, wenn umsatzsteuerliche Vorschriften, die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z.B. Obdachlose) bereits angewendet werden, auch auf Leistungen dieser Einrichtung, die der Betreuung und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dienen, angewendet werden, wenn Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt werden. Es gilt der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe. Darüber hinaus können Leistungen beispielsweise nach § 4 Nr.  18 UStG steuerbefreit sein, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG gilt insbesondere auch dann, wenn Flüchtlinge nicht ausdrücklich zu dem nach der Satzung des Leistenden begünstigten Personenkreis gehören. Unter die Steuerbefreiung fallen ebenfalls Personengestellungsleistungen zwischen begünstigten Einrichtungen untereinander zum Zwecke der Flüchtlingshilfe sowie die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünften, sofern die Einrichtung bereits bisher steuerfreie Mahlzeitendienste erbringt.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung von Kostenersatz

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzes durch Gebietskörperschaften an steuerbegünstigte Einrichtungen für den Bezug von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Leistungen (z.B. Renovierung von Wohnungen) ist von der konkreten Ausgestaltung des Sachverhaltes abhängig:

Erfolgt der Bezug im Rahmen eines Gesamtvertrages (z.B. über die Einrichtung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft), so fallen diese Leistungen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG.

Liegt eine konkrete Lieferung (z.B. von Möbeln) unabhängig von einem Gesamtbetreibervertrag vor, so unterliegt diese grundsätzlich weiterhin der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Es kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen.

Die genannten Billigkeitsregelungen gelten für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018. Die Anwendung der genannten Steuerbefreiungsregelungen hat dabei für alle gleichartigen Leistungen einheitlich zu erfolgen. Systembedingt entfällt dann der Vorsteuerabzug für damit in Zusammenhang stehende Eingangsleistungen.


Sprechen Sie uns bei Fragen oder weiterem Beratungsbedarf an – wir unterstützen Sie gern:

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner

Tel. Sekretariat: 040 / 37 601 - 23 48
dirk.schwenn(at)schomerus.de


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Wirtschaftsprüferin

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10.03.2016

Verstoß gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt zur Spendenhaftung

Der Tatbestand der Spendenhaftung ist auch bei einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erfüllt. Das FG Hamburg (Az: 5 K 135/12) hatte über die Verwendung von zweckbezogenen Zuwendungen für eine Volksinitiative zu entscheiden. Demnach muss der betroffene Verein nach §9 Abs. 3 KStG als Veranlasser dafür haften, wenn die Mittel nicht rechtzeitig zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt, sondern lediglich auf einem separaten (projektbezogenen) Konto belassen werden.

Die nicht zeitnah vorgenommene Verwendung im Sinne des §55 Abs. 1 Nr.5 AO wird somit der zweckwidrigen gleichgestellt. War es bisher in solchen Fällen übliche Verwaltungspraxis, lediglich eine Frist zum nachträglichen Einsatz der Mittel zu setzen, so kommt nun auch eine Spenderhaftung in Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil vor dem BFH Bestand hat (anhängiges Verfahren Az: X R 13/15).

Mit dem Urteil wird deutlich, dass Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften nicht leichtfertig ausgestellt werden dürfen und die Finanzämter bei diesem Themenfeld in Zukunft noch genauer hinschauen werden.


03.02.2016

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist unter engen Voraussetzungen möglich

Ausgangslage

In der Praxis kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Umstrukturierung von Stiftungen erforderlich wird. Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings begrenzt. Eine Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger ist beispielsweise nicht möglich. Was dagegen zulässig ist, legt § 87 BGB bundeseinheitlich fest und wird durch die Stiftungsgesetze der Länder im Einzelnen konkretisiert.

Rechtsgrundlage

Die zentrale Regelung zur Umstrukturierung von Stiftungen ist in § 87 BGB normiert. Ausdrücklich wird dort nur von der Aufhebung einer Stiftung gesprochen.

Davon sind die sog. Zusammenlegung oder Zulegung als weniger einschneidende Alternativen umfasst. Bei einer Zusammenlegung werden mehrere Stiftungen zu einer neuen, noch nicht existierenden Stiftung zusammengeführt. Die Zulegung hingegen bezeichnet die Übertragung des Vermögens einer Stiftung auf eine bereits existierende Stiftung. Bei beiden Rechtsinstituten erlöschen die übertragenden Stiftungen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich beurteilt sich eine Umstrukturierung anhand der Voraussetzungen des § 87 BGB. Die Erfüllung des Stiftungszwecks muss unmöglich geworden sein oder diese das Gemeinwohl gefährden.
Der in der Praxis wichtigste Fall der Unmöglichkeit ist beispielsweise zu bejahen bei einem endgültigen Verlust des Stiftungsvermögens. Dem steht eine Minderung des Stiftungsvermögens, welche die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft unmöglich macht, gleich.

Weiterhin ist nach § 87 Abs. 2 BGB der tatsächliche oder mutmaßliche Stifterwille entsprechend zu berücksichtigen. Der tatsächliche Wille wird zumeist aus den Regelungen der Satzung oder der Präambel abgelesen bzw. – soweit möglich – durch Anhörung des Stifters ermittelt.

Ergänzend zu der Regelung des § 87 BGB existieren teilweise auch Regelungen zur Zulegung (und Zusammenlegung) in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Gegebenenfalls sind hier weitergehende Voraussetzungen im Einzelfall zu beachten.

Genehmigung

Unerlässlich ist die Genehmigung der Umstrukturierungsmaßnahme durch die jeweilige Stiftungsaufsicht des betreffenden Bundeslandes. Die Stiftungsaufsicht prüft die vorstehend genannten Voraussetzungen und trifft die Entscheidung über die Umstrukturierung.

Fazit

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist nur unter engen Voraussetzungen und mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht möglich. Erfahrungsgemäß erfolgt eine solche Genehmigung nur im Ausnahmefall, da Stiftungen grundsätzlich auf Dauer angelegt sein sollen.


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Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht,
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