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03.02.2016

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist unter engen Voraussetzungen möglich

Ausgangslage

In der Praxis kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Umstrukturierung von Stiftungen erforderlich wird. Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings begrenzt. Eine Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger ist beispielsweise nicht möglich. Was dagegen zulässig ist, legt § 87 BGB bundeseinheitlich fest und wird durch die Stiftungsgesetze der Länder im Einzelnen konkretisiert.

Rechtsgrundlage

Die zentrale Regelung zur Umstrukturierung von Stiftungen ist in § 87 BGB normiert. Ausdrücklich wird dort nur von der Aufhebung einer Stiftung gesprochen.

Davon sind die sog. Zusammenlegung oder Zulegung als weniger einschneidende Alternativen umfasst. Bei einer Zusammenlegung werden mehrere Stiftungen zu einer neuen, noch nicht existierenden Stiftung zusammengeführt. Die Zulegung hingegen bezeichnet die Übertragung des Vermögens einer Stiftung auf eine bereits existierende Stiftung. Bei beiden Rechtsinstituten erlöschen die übertragenden Stiftungen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich beurteilt sich eine Umstrukturierung anhand der Voraussetzungen des § 87 BGB. Die Erfüllung des Stiftungszwecks muss unmöglich geworden sein oder diese das Gemeinwohl gefährden.
Der in der Praxis wichtigste Fall der Unmöglichkeit ist beispielsweise zu bejahen bei einem endgültigen Verlust des Stiftungsvermögens. Dem steht eine Minderung des Stiftungsvermögens, welche die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft unmöglich macht, gleich.

Weiterhin ist nach § 87 Abs. 2 BGB der tatsächliche oder mutmaßliche Stifterwille entsprechend zu berücksichtigen. Der tatsächliche Wille wird zumeist aus den Regelungen der Satzung oder der Präambel abgelesen bzw. – soweit möglich – durch Anhörung des Stifters ermittelt.

Ergänzend zu der Regelung des § 87 BGB existieren teilweise auch Regelungen zur Zulegung (und Zusammenlegung) in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Gegebenenfalls sind hier weitergehende Voraussetzungen im Einzelfall zu beachten.

Genehmigung

Unerlässlich ist die Genehmigung der Umstrukturierungsmaßnahme durch die jeweilige Stiftungsaufsicht des betreffenden Bundeslandes. Die Stiftungsaufsicht prüft die vorstehend genannten Voraussetzungen und trifft die Entscheidung über die Umstrukturierung.

Fazit

Die Umstrukturierung einer Stiftung ist nur unter engen Voraussetzungen und mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht möglich. Erfahrungsgemäß erfolgt eine solche Genehmigung nur im Ausnahmefall, da Stiftungen grundsätzlich auf Dauer angelegt sein sollen.


Zu diesem Thema steht Ihnen zur Verfügung:

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Partner

Tel. Sekretariat: 040 / 37 601 - 23 48
E-Mail: dirk.schwenn(at)schomerus.de


23.05.2014

Zuwendungen nach § 37b EStG

StB Dipl.-Kfm. Richard Kinder und Henry Wiese (B.A.), in: Die Steuerberatung 5/2014, S. 194 ff.

Die Besteuerung von Sachzuwendungen nach §  37b EStG mit einem pauschalen Steuersatz von 30 % ist seit der Einführung durch den Gesetzgeber im Jahr 2007 längst von den Lohnsteuer-Außenprüfern als lohnendes Prüffeld entdeckt worden. Inzwischen sind wichtige Einzelfragen zum Anwendungsbereich des §  37b EStG insbesondere durch mehrere BFH-Urteile vom 16.10.2013 und vom 12.12.2013 geklärt. Die Entscheidungen grenzen den Anwendungsbereich der Regelung ein. Die Tatbestandsvoraussetzungen, bei denen der BFH die Haltung der Finanzverwaltung nicht teilt, werden nachfolgend erläutert. Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung im BMF-Schreiben vom 29.4.2008 dargelegt und durch die OFD-Verfügung aus Frankfurt am Main vom 10.10.2012 ergänzt.

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02.05.2014

Spendenbescheinigungen ab 2014 - Die Zweite

Die Finanzverwaltung erlaubt nun doch noch, bis Ende 2014 die für 2013 gültigen Muster zu verwenden (BMF-Schreiben vom 26.03.2014).