NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

05.08.2016

Die elektronische Zuwendungsbestätigung kommt

Zwei wesentliche Änderungen treten zum 1.1.2017 in Kraft: Zuwendungsbestätigungen müssen nicht mehr im Original mit der Steuererklärung eingereicht werden. Künftig müssen diese nur noch vorgehalten werden, d.h. innerhalb eines Jahres auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.

Ferner soll die schon seit 2009 vorgesehene elektronische Zuwendungsbestätigung nur in der Praxis umgesetzt werden. Bisher hatte die Finanzverwaltung die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen nicht zur Verfügung gestellt. Nun regelt der Gesetzgeber das Verfahren und sieht vor, dass der Spender dem Spendenempfänger bevollmächtigt, die Bestätigung elektronisch zu übermitteln und ihm seine Steuer-ID mitteilt. Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers.

Da die elektronische Zuwendungsbestätigung ein Wahlrecht des Spenders ist, müssen spendensammelnde Organisation zukünftig zwei Verfahren vorhalten. Dabei gelten origineller Weise unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Während das Doppel der Papierform der Zuwendungsbestätigung weiterhin 10 Jahre aufzubewahren ist, muss die elektronische Zuwendungsbestätigung nur 7 Jahre archiviert werden (Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, vom Bundestag am 12.05.2016 und vom Bundesrat am 16.06.2016 verabschiedet).


23.06.2016

Beteiligungserträge einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind steuerfrei

In Weiterführung seines Urteils vom 25.05.2011 hat der Bundesfinanzhof am 18.02.2016 entschieden, dass die Beteiligungserträge an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerfrei sind, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war. Wenn damit stille Reserven z.B. aus einem Grundstück steuerfrei in eine gemeinnützige Körperschaft übertragen werden, liegt nach Meinung des Bundesfinanzhof keine Besteuerungslücke vor, da auch eine gewerblich tätige KG ihr im Betriebsvermögen gehaltenes Grundstück nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Buchwert entnehmen und auf eine gemeinnützige Körperschaft übertragen kann.


19.04.2016

Gewinne im Zweckbetrieb nach § 66 AO für Gemeinnützigkeit schädlich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war u.a. das BFH-Urteil vom 27.11.2013[1], sog. Rettungsdienst-Urteil. Der BFH hatte in diesem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden. Da dieses Urteil bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden war, war es nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Nunmehr ist das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz dargestellt:

1. Leistungen müssen „angemessen“ verrechnet werden[2]

Die Rechtsprechung[3] vertrat die Auffassung, dass Leistungen auch unter gemeinnützigen Einrichtungen mit einem angemessenen Entgelt verrechnet werden müssen. Die Finanzverwaltung wendet nunmehr das BFH-Urteil an, allerdings mit folgender praktisch bedeutsamen Einschränkung:

„Bei steuerbegünstigten Einrichtungen ist aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich.“

Dies bedeutet im Ergebnis, dass Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um steuerbegünstigte/gemeinnützige Leistungen handelt. Im Ergebnis gilt jedoch auch nichts anderes, wenn gewerbliche Leistungen (Leistungen, die nicht dem Satzungszweck entsprechen) einer gemeinnützigen Einrichtung an eine andere gemeinnützige Einrichtung erbracht werden (z. B. Buchhaltungsleistungen). Der Verzicht auf einen marktüblichen Gewinnaufschlag kann nach § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt" werden. D.h. es kann sich um eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelweitergabe handeln.

2. Unmittelbarkeit/Hilfsperson[4]

Nr. 2 zu § 55 AEAO befasst sich mit der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 AO erforderlichen Unmittelbarkeit der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Die Verwaltung folgt nunmehr (endlich) der Rechtsprechung, wonach Abs. 3 des AEAO zu § 57 Nr. 2 formuliert, dass es für die Steuerbegünstigung der Hilfsperson nicht schädlich sei, wenn sie zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Ergänzend wird gefordert, dass sie „ihren Beitrag im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich erbringt“.  

3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Gewinnerzielungsabsicht[5]

Die Änderung betrifft Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), d. h. Zweckbetriebe wie zum Beispiel ambulante Pflege, Hausnotrufdienste, betreutes Wohnen, Obdachloseneinrichtungen, Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern, Tafeln, Rettungsdienste. Nicht betroffen sind dagegen allgemeine Zweckbetriebe nach § 65 AO (z. B. Restaurationsbetriebe mit Therapiehintergrund in der Sucht-und Jugendhilfe), Krankenhäuser im Sinne von § 67 AO bzw. Zweckbetriebe nach § 68 AO (Pflegeheime, Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten).

Die Finanzverwaltung formuliert Ziffer 2 zu § 66 AO nunmehr wie folgt:

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung wird dann “des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – zum Beispiel zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen… Ein Handeln „des Erwerbs wegen“ liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen  ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweck Betriebs i.S.d. § 66 AO ist unschädlich.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass Gewinne über den konkreten Finanzierungsbedarf des Zweckbetriebs (im Sinne des § 66 AO !) hinaus schädlich für die Gemeinnützigkeit sind. Gewinne dürfen nur noch in Höhe eines Inflationsausgleichs und der Realisierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen.

Dabei sind die Gewinne von mehreren Zweckbetrieben i.S.d. § 66 AO zusammenzufassen. Eine Quersubventionierung von anderen Zweckbetrieben bzw. die Weitergabe von Gewinnen an andere Zweckbetriebe, die nicht unter § 66 AO fallen, oder an den ideellen Bereich, ist unzulässig.

Kritische Würdigung

Wir halten diese Regelung der Finanzverwaltung für bürokratisch und überzogen. Die Finanzverwaltung beruft sich zwar auf das Urteil des BFH zum Rettungsdienst; das Urteil lässt diese Vorgaben u. E. nicht in der Schärfe erkennen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Praxis mit diesen Vorschriften umgehen wird. Insbesondere darf man gespannt sein, wann ein Gewinn „übermäßig“ ist und die Gemeinnützigkeit gefährden würde. 

4. Neuausrichtung der Unmittelbarkeit[6]

Die Finanzverwaltung hat in dem Anwendungserlass zwei klarstellende Formulierungen ergänzt/eingefügt:

Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege ist nach § 66 AO dann gegeben, wenn mindestens 2/3 der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen im Sinne des § 53 AO zugutekommen. In Nr. 3 des AEAO zu § 66 wird nunmehr das „Zugutekommen“ an der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen ausgerichtet. Es kommt somit nicht mehr darauf an, mit wem die leistende gemeinnützige Körperschaft vertragliche Leistungsbeziehungen hat; die Leistung muss faktisch unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbracht werden, um die Zweckbetriebsvoraussetzung zu erfüllen.

Darüber hinaus wird klargestellt[7], dass die Entsendung von Personal durch eine Körperschaft zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke an einen Vertragspartner dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen ist (z. B. die Entsendung von Pflegepersonal). Auch das Erledigen von Verwaltungsaufgaben durch die entsendeten Personen gehört dann zu dem Zweckbetrieb, soweit die Verwaltungsaufgaben zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehört. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch eine leitende Tätigkeit, z.B. das Aufstellen von Dienstplänen, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann.

5. Rettungsdienste/Krankentransporte[8]

Die bisherigen Sätze zu 1-3, die Regelungen darüber enthielten, wann Krankentransporte als Zweckbetriebe anzusehen sind, sind aufgehoben worden. Es stellt sich daher die Frage, ob Krankentransporte mit fachlicher Betreuung bzw. mit besonderen Fahrzeugen nicht mehr als Zweckbetrieb zu beurteilen sind, so wie es der BFH Beschluss vom 18.9.2007 vorsah. Dann wären u. E. die allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob die Tätigkeit ein Zweckbetrieb nach § 66 AO ist.

[1] I R 17/12

[2] AEAO zu § 55 Nr. 2

[3] BFH v. 27.11.2013

[4] AEAO zu § 57 Nr. 2

[5] AEAO zu § 66 Nr. 2

[6] AEAO zu § 66 Nr. 3

[7] AEAO zu § 66 Nr. 3 Abs. 3

[8] AEAO zu § 66 Nr. 6