NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

21.12.2017

Bundesministerium der Finanzen entschärft Problem mit Zweckbetrieben nach § 66 AO

Am 6. Dezember hat das Bundesministerium für Finanzen eine Änderung des Anwendungserlasses zu § 66 AO bekannt gegeben. Hintergrund dieses Erlasses ist die Formulierung „nicht des Erwerbs wegen“ in § 66 der Abgabenordnung, woraus Rechtsprechung und Finanzverwaltung abgeleitete hatten, dass Gewinne in Zweckbetrieben nach § 66 AO schädlich sind. 

Auf die zahlreiche Kritik an dieser Auffassung ist das Ministerium jetzt eingegangen und führt aus, unter welchen Bedingungen Gewinne dennoch zulässig sind. Für die Praxis wesentlich sind insbesondere die Festlegungen, dass Gewinne auf Grund staatlich regulierter Preise unproblematisch sind und dass ein Gewinnausgleich auch mit Wohlfahrtpflegeeinrichtungen nach § 67 und 68 O möglich ist. (BMF vom 6.12.2017: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO; Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO, GZ IV C 4 - S 0185/14/10002 :001).


14.11.2017

Kongress eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Open-Source-Software steuerbefreiter Zweckbetrieb - aber evtl. Anwendung des Regelsteuersatzes in der Umsatzsteuer

Der BFH hat in einem Urteil vom 21.06.2017 entschieden, dass der Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 8 AO (Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen) weit auszulegen ist, und entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Köln auch auf den Kongress eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Open-Source-Software Anwendung findet. Die Einnahmen aus dem Kongress bleiben daher von der Ertragsbesteuerung befreit.

Nicht entschieden hat der BFH die Frage der Steuerfreiheit bzw. des Steuersatzes in der Umsatzsteuer und den Fall diesbezüglich an das Finanzgericht zurück verwiesen. Zu berücksichtigen sei einerseits, dass bei der „gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten “wissenschaftlicher oder belehrender Art” in den Anwendungsbereich des Steuerbefreiungstatbestandes fallen, sondern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind.“ Ob der Verein diese Voraussetzung erfüllt, lässt der BFH offen – ist aber sicher zweifelhaft. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG kommt nach Auffassung des BFH nur in Betracht, sofern von dem Kongress kein oder nur eine geringe Gefahr des Wettbewerbs zu anderen Unternehmen ausgeht. Diesen Sachverhalt muss nun das Finanzgericht klären. Angesichts des breiten Angebots von kommerziellen Kongressen ist schwer vorstellbar, dass das Finanzgericht einen potentiellen Wettbewerb verneinen wird. Die Einnahmen aus dem Teilnehmerbeiträgen könnten in der Folge dem Regelsteuersatz in der Umsatzsteuer unterliegen. Die Entscheidung des Finanzgerichts bleibt aber zunächst abzuwarten.


17.05.2017

BGH hebt Anordnung zur Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Mit Datum vom 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage eines Vereins entschieden, der mehrere Kindertagesstätten in Berlin betreibt, und der sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister wehrte.

Der BGH hat die Anordnung über die Löschung aufgehoben. Der Betrieb von Kitas stelle zwar einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, auf Grund der Gemeinnützigkeit des Vereins und der damit ideellen Ausrichtung, falle dieser Betrieb aber unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Viele Kitas in Berlin, die noch in der Rechtsform des Vereins betrieben werden, können nach diesem Urteil aufatmen!


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