NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Neuigkeiten und Informationen für Sie kompakt zusammengefasst

15.09.2016

Neue gesetzliche Formvorgaben ab dem 1. Oktober 2016

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen.

Die in Arbeitsverträgen üblichen Ausschlussklauseln dürfen ab dem 1. Oktober 2016 aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr – wie bislang – Schriftform, sondern lediglich Textform vorschreiben. Ausschlussfristen sind ein viel verwendetes Regelungsinstrument in Arbeitsverträgen, um die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verhindern. Sie finden sich in beinah jedem Muster-Arbeitsvertrag. Dabei ist ihr Vorkommen nicht auf den privatwirtschaftlichen Bereich beschränkt, sondern sie finden sich vielfach auch in den Arbeitsverträgen von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern.

 

1. Schriftform als Textform
Eine solche Klausel sieht üblicherweise vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer festgelegten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen. Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf die Abgeltung von Überstunden, Freizeitausgleich oder etwa variable Vergütung. Werden diese Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht, verfallen die Ansprüche unwiederbringlich.Regelmäßig sehen Standard-Arbeitsverträge dabei vor, dass die Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Damit ist gemeint, dass etwa das bloße Gespräch mit dem Arbeitgeber nicht ausreicht, um einen Verfall zu verhindern.

Gemäß den derzeit noch aktuellen Vorschriften zur Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine Beschränkung auf die Schriftform zulässig. § 309 Nr. 13 BGB (BGB) verbietet grundsätzlich nur solche Formerschwernisse, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Schriftform vorsehen.

Das Schriftformerfordernis bedeutet aber nicht, dass Ansprüche ausschließlich durch handschriftliche Unterzeichnung geltend gemacht werden können. Weil es sich lediglich um eine zwischen den Parteien vereinbarte Schriftform handelt, reicht es im Zweifel bereits aus, dass Arbeitnehmer Ansprüche mittels Übermittlung per E-Mail oder Fax geltend machen. Obwohl der Vertrag das als Schriftform bezeichnet, genügt nach aktueller Rechtslage also auch schon die Textform.

2. Arbeitsverträge ab dem 1. Oktober 2016: maximal Textform
Weil diese Regelung aber vielen Verbrauchern nicht bekannt ist, hat sich der Gesetzgeber zu einer Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB entschieden. Diese Vorschrift verbietet nun für Schuldverhältnisse solche Formerfordernisse, die für Anzeige oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen.

Zukünftig ist daher in AGB grundsätzlich lediglich die Textform zulässig. Ausschlussklauseln mit den üblichen Schriftformerfordernissen werden daher ab dem 1. Oktober 2016 einer AGB-Kontrolle nicht mehr standhalten und künftig unwirksam sein. Vor diesem Hintergrund müssen Vertragsmuster unbedingt zeitnah angepasst werden, andernfalls können ab dem 1. Oktober 2016 eingestellte Arbeitnehmer Ansprüche im Zweifel unbegrenzt lange geltend machen (im Rahmen der gesetzlichen Verjährung).

3. Rechtslage bei „alten" Arbeitsverträgen
Die Neuregelung ist grundsätzlich nur auf Neuverträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Daher gilt diese Vorgabe nur für alle ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge. Zuvor abgeschlossene Verträge dürfen grundsätzlich weiterhin eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten fordern. Aber auch bei Altverträgen kann Anpassungsbedarf bestehen. Werden diese nachträglich verändert, könnten Gerichte davon ausgehen, dass die Ausschlussfrist konkludent neu abgeschlossen wurde. Damit könnten bei späteren Vertragsänderungen die verwendeten Ausschlussklauseln „quasi durch die Hintertür" unwirksam werden. Bei der Änderung solcher Altverträge sollte deshalb klargestellt werden, welche Klauseln in die Anpassung einbezogen werden und welche nicht.

4. Klauselvorschlag
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel könnte folglich beispielsweise wie folgt lauten:

§ [Ziffer]-Ausschlussfrist
1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem MiLoG.

Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Ablauf der 3-Wochen-Frist gerichtlich geltend gemacht wird.

2. Absatz 1 gilt auch für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

5. Fazit
Spätestens ab dem 1. Oktober 2016 sollten Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen an die neue Gesetzeslage angepasst werden, so dass an die Stelle der schriftlichen Geltendmachung die Geltendmachung in Textform tritt. Dies gilt sowohl für die zukünftig verwendeten Muster-Arbeitsverträge als auch bei Vertragsänderungen von bestehenden Arbeitsverträgen aus anderem Anlass.


05.08.2016

Die elektronische Zuwendungsbestätigung kommt

Zwei wesentliche Änderungen treten zum 1.1.2017 in Kraft: Zuwendungsbestätigungen müssen nicht mehr im Original mit der Steuererklärung eingereicht werden. Künftig müssen diese nur noch vorgehalten werden, d.h. innerhalb eines Jahres auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.

Ferner soll die schon seit 2009 vorgesehene elektronische Zuwendungsbestätigung nur in der Praxis umgesetzt werden. Bisher hatte die Finanzverwaltung die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen nicht zur Verfügung gestellt. Nun regelt der Gesetzgeber das Verfahren und sieht vor, dass der Spender dem Spendenempfänger bevollmächtigt, die Bestätigung elektronisch zu übermitteln und ihm seine Steuer-ID mitteilt. Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers.

Da die elektronische Zuwendungsbestätigung ein Wahlrecht des Spenders ist, müssen spendensammelnde Organisation zukünftig zwei Verfahren vorhalten. Dabei gelten origineller Weise unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Während das Doppel der Papierform der Zuwendungsbestätigung weiterhin 10 Jahre aufzubewahren ist, muss die elektronische Zuwendungsbestätigung nur 7 Jahre archiviert werden (Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, vom Bundestag am 12.05.2016 und vom Bundesrat am 16.06.2016 verabschiedet).


04.08.2016

§ 181 BGB – Fördermittelfähigkeit erhalten

Die generelle Befreiung der Geschäftsführung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB steht im Widerspruch zu den Förderrichtlinien

 

Ausgangslage

Gemeinnützige Organisationen sind oftmals auf externe Fördermittel angewiesen. Viele Projekte werden durch öffentliche Mittel finanziert. Fördergelder werden immer häufiger jedoch nur dann bewilligt, wenn die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag des gemeinnützigen Unternehmens bestimmten Anforderungen des Fördermittelgebers genügt.

Konfliktfall

§ 181 BGB verbietet, dass jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien abschließt (sog. Selbstkontrahierungsverbot).

Die Satzungen gemeinnütziger Organisationen sehen häufig vor, dass der Vertreter vom Verbot des Selbstkontrahierens durch Gesellschafterbeschluss befreit werden kann. Ob eine solche Befreiung dem Geschäftsführer dann auch erteilt wird, ist oftmals eine operative Fragestellung. Bereits die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB führt nach den Förderrichtlinien vieler Fördermittelgeber dazu, dass die gemeinnützige Organisation nicht fördermittelfähig ist.

Zulässige Formulierungen

Eine Satzungsregelung, bei der die Befreiung von § 181 BGB nur für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen erteilt werden kann, ist in der Regel im Einklang mit den einschlägigen Förderrichtlinien.

Es ist jedoch nicht ausreichend allein die Vorgaben der Förderrichtlinien einzuhalten. Denn die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ist ebenfalls im Handels- oder Vereinsregister einzutragen. Die gewählte Formulierung in der Satzung muss also auch den Bestimmtheitsanforderungen des Registergerichtes genügen.

Es gilt dabei der Grundsatz, dass der Umfang der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sich ohne weitere Informationen aus dem Inhalt des Registers ergeben muss. Von daher fordern die Registergerichte in der Regel eine konkrete Benennung der Gesellschaften, bei denen unter Befreiung von § 181 BGB Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden dürfen.

Unzulässige Formulierungen

Als nicht bestimmt genug und damit nicht eintragungsfähig ist z. B. folgende Formulierung anzusehen:

„Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell befreit für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen.“

Aus dem Register ließe sich nämlich nicht ermitteln, welche gemeinnützigen Organisationen im Einzelnen gemeint sind.

Gestaltungsmöglichkeiten

Um die Förderrichtlinien einzuhalten, aber auch den Anforderungen des Registergerichtes gerecht zu werden, muss im Einzelfall eine zutreffend formulierte Regelung in der Satzung aufgenommen werden.

Fazit

Gemeinnützige Organisationen sollten ihre Regelungen zu § 181 BGB in der Satzung auf die Konformität mit den Förderrichtlinien überprüfen. Bei Gestaltungsbedarf ist darauf zu achten, dass die geänderte Formulierung beim Handels- oder Vereinsregister eintragungsfähig ist. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.

Wichtig in diesem Kontext

Zu Konflikten mit den Förderrichtlinien kann es auch bei in der Satzung getroffener Regelung zu der sog. Heimfallklausel kommen. Auch hier bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an.

Fragen?

Sprechen Sie mich bei Fragen oder weiterem Beratungsbedarf an – ich unterstütze Sie gerne: Dr. Dirk Schwenn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner, Tel. Sekretariat: 040 / 37 601 - 23 67, dirk.schwenn@schomerus.de


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