NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

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  • 18.05.2016
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  • Gem1: Die Steuererklärung für gemeinnützige Körperschaften
  • Dr. Olaf von Maydell
  • 17.00 - 19.00
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  • Gemeinnützige Körperschaften müssen zumindest alle drei Jahre zum 31. Mai eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. Diese Erklärung einzureichen ist die Basis, um einen neuen Freistellungsbescheid zu erhalten. Was aber, wenn es hierzu sowohl an Fachkenntnis innerhalb der Organisation als an Geld für einen qualifizierten Steuerberater fehlt?

    Im Seminar wird erläutert, wie die Erklärung Gem 1 auszufüllen ist, welche Besonderheiten zu beachten und welche Anlagen beim Finanzamt einzureichen sind - und wann Sie doch besser einen Steuerberater beauftragen sollten.

     

     


  • Dr. Olaf von Maydell
    Steuerberater

    Schomerus & Partner Berlin
    Steuerberater Rechtsanwält
  • 19.04.2016
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  • Gewinne im Zweckbetrieb nach § 66 AO für Gemeinnützigkeit schädlich
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  • Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war u.a. das BFH-Urteil vom 27.11.2013[1], sog. Rettungsdienst-Urteil. Der BFH hatte in diesem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden. Da dieses Urteil bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden war, war es nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Nunmehr ist das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

    Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz dargestellt:

    1. Leistungen müssen „angemessen“ verrechnet werden[2]

    Die Rechtsprechung[3] vertrat die Auffassung, dass Leistungen auch unter gemeinnützigen Einrichtungen mit einem angemessenen Entgelt verrechnet werden müssen. Die Finanzverwaltung wendet nunmehr das BFH-Urteil an, allerdings mit folgender praktisch bedeutsamen Einschränkung:

    „Bei steuerbegünstigten Einrichtungen ist aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich.“

    Dies bedeutet im Ergebnis, dass Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um steuerbegünstigte/gemeinnützige Leistungen handelt. Im Ergebnis gilt jedoch auch nichts anderes, wenn gewerbliche Leistungen (Leistungen, die nicht dem Satzungszweck entsprechen) einer gemeinnützigen Einrichtung an eine andere gemeinnützige Einrichtung erbracht werden (z. B. Buchhaltungsleistungen). Der Verzicht auf einen marktüblichen Gewinnaufschlag kann nach § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt" werden. D.h. es kann sich um eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelweitergabe handeln.

    2. Unmittelbarkeit/Hilfsperson[4]

    Nr. 2 zu § 55 AEAO befasst sich mit der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 AO erforderlichen Unmittelbarkeit der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Die Verwaltung folgt nunmehr (endlich) der Rechtsprechung, wonach Abs. 3 des AEAO zu § 57 Nr. 2 formuliert, dass es für die Steuerbegünstigung der Hilfsperson nicht schädlich sei, wenn sie zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Ergänzend wird gefordert, dass sie „ihren Beitrag im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich erbringt“.  

    3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Gewinnerzielungsabsicht[5]

    Die Änderung betrifft Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), d. h. Zweckbetriebe wie zum Beispiel ambulante Pflege, Hausnotrufdienste, betreutes Wohnen, Obdachloseneinrichtungen, Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern, Tafeln, Rettungsdienste. Nicht betroffen sind dagegen allgemeine Zweckbetriebe nach § 65 AO (z. B. Restaurationsbetriebe mit Therapiehintergrund in der Sucht-und Jugendhilfe), Krankenhäuser im Sinne von § 67 AO bzw. Zweckbetriebe nach § 68 AO (Pflegeheime, Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten).

    Die Finanzverwaltung formuliert Ziffer 2 zu § 66 AO nunmehr wie folgt:

    Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung wird dann “des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – zum Beispiel zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen… Ein Handeln „des Erwerbs wegen“ liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen  ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweck Betriebs i.S.d. § 66 AO ist unschädlich.

    Dies bedeutet im Ergebnis, dass Gewinne über den konkreten Finanzierungsbedarf des Zweckbetriebs (im Sinne des § 66 AO !) hinaus schädlich für die Gemeinnützigkeit sind. Gewinne dürfen nur noch in Höhe eines Inflationsausgleichs und der Realisierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen.

    Dabei sind die Gewinne von mehreren Zweckbetrieben i.S.d. § 66 AO zusammenzufassen. Eine Quersubventionierung von anderen Zweckbetrieben bzw. die Weitergabe von Gewinnen an andere Zweckbetriebe, die nicht unter § 66 AO fallen, oder an den ideellen Bereich, ist unzulässig.

    Kritische Würdigung

    Wir halten diese Regelung der Finanzverwaltung für bürokratisch und überzogen. Die Finanzverwaltung beruft sich zwar auf das Urteil des BFH zum Rettungsdienst; das Urteil lässt diese Vorgaben u. E. nicht in der Schärfe erkennen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Praxis mit diesen Vorschriften umgehen wird. Insbesondere darf man gespannt sein, wann ein Gewinn „übermäßig“ ist und die Gemeinnützigkeit gefährden würde. 

    4. Neuausrichtung der Unmittelbarkeit[6]

    Die Finanzverwaltung hat in dem Anwendungserlass zwei klarstellende Formulierungen ergänzt/eingefügt:

    Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege ist nach § 66 AO dann gegeben, wenn mindestens 2/3 der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen im Sinne des § 53 AO zugutekommen. In Nr. 3 des AEAO zu § 66 wird nunmehr das „Zugutekommen“ an der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen ausgerichtet. Es kommt somit nicht mehr darauf an, mit wem die leistende gemeinnützige Körperschaft vertragliche Leistungsbeziehungen hat; die Leistung muss faktisch unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbracht werden, um die Zweckbetriebsvoraussetzung zu erfüllen.

    Darüber hinaus wird klargestellt[7], dass die Entsendung von Personal durch eine Körperschaft zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke an einen Vertragspartner dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen ist (z. B. die Entsendung von Pflegepersonal). Auch das Erledigen von Verwaltungsaufgaben durch die entsendeten Personen gehört dann zu dem Zweckbetrieb, soweit die Verwaltungsaufgaben zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehört. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch eine leitende Tätigkeit, z.B. das Aufstellen von Dienstplänen, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann.

    5. Rettungsdienste/Krankentransporte[8]

    Die bisherigen Sätze zu 1-3, die Regelungen darüber enthielten, wann Krankentransporte als Zweckbetriebe anzusehen sind, sind aufgehoben worden. Es stellt sich daher die Frage, ob Krankentransporte mit fachlicher Betreuung bzw. mit besonderen Fahrzeugen nicht mehr als Zweckbetrieb zu beurteilen sind, so wie es der BFH Beschluss vom 18.9.2007 vorsah. Dann wären u. E. die allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob die Tätigkeit ein Zweckbetrieb nach § 66 AO ist.

    [1] I R 17/12

    [2] AEAO zu § 55 Nr. 2

    [3] BFH v. 27.11.2013

    [4] AEAO zu § 57 Nr. 2

    [5] AEAO zu § 66 Nr. 2

    [6] AEAO zu § 66 Nr. 3

    [7] AEAO zu § 66 Nr. 3 Abs. 3

    [8] AEAO zu § 66 Nr. 6

     

     


  • 10.03.2016
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  • Verstoß gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt zur Spendenhaftung
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  • Der Tatbestand der Spendenhaftung ist auch bei einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erfüllt. Das FG Hamburg (Az: 5 K 135/12) hatte über die Verwendung von zweckbezogenen Zuwendungen für eine Volksinitiative zu entscheiden. Demnach muss der betroffene Verein nach §9 Abs. 3 KStG als Veranlasser dafür haften, wenn die Mittel nicht rechtzeitig zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt, sondern lediglich auf einem separaten (projektbezogenen) Konto belassen werden.

    Die nicht zeitnah vorgenommene Verwendung im Sinne des §55 Abs. 1 Nr.5 AO wird somit der zweckwidrigen gleichgestellt. War es bisher in solchen Fällen übliche Verwaltungspraxis, lediglich eine Frist zum nachträglichen Einsatz der Mittel zu setzen, so kommt nun auch eine Spenderhaftung in Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil vor dem BFH Bestand hat (anhängiges Verfahren Az: X R 13/15).

    Mit dem Urteil wird deutlich, dass Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften nicht leichtfertig ausgestellt werden dürfen und die Finanzämter bei diesem Themenfeld in Zukunft noch genauer hinschauen werden.


  • 02.02.2016
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  • Rechtssicherer Einsatz von geringfügig Beschäftigten und Praktikanten und erste Erfahrungen mit dem Mindestlohn
  • Dr. Volker Vogt, LL.M.
  • 17.00-19.00
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  • Sowohl die Praktikantenanstellung, als auch die geringfügige Beschäftigung können für gemeinnützige Organisationen interessante Beschäftigungsformen darstellen, die in Verbindung mit Steuerfreibeträgen Gestaltungsanreize bieten können. Durch gesetzliche Änderungen – vor allem jüngst zum Mindestlohngesetz – weisen diese Beschäftigungsarten jedoch rechtliche Stolperfallen auf, die es zu beachten gilt.

    Im Rahmen des Forums Gemeinnützigkeit zeigt Ihnen unser Experte Dr. Volker Vogt die Chancen und Risiken bei diesen Beschäftigungsformen und gibt hilfreiche Tipps für die Praxis.

     

     


  • Dr. Volker Vogt, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner von Schomerus & Partner,
  • 20.01.2016
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  • Persönliche Leistungserbringung bei ambulanten Leistungen im und am Krankenhaus
  • Claudia Mareck
  • 17.00 - 19.00
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  • Der Vortrag befasst sich insbesondere mit der Leistungserbringung an der Schnittstelle ambulant/stationär und richtet sich vornehmlich an Krankenhausträger. Nach einer Kurzdarstellung der allgemeinen Grundlagen für die ambulante und stationäre Tätigkeit werden die Leistungsbereiche vor- und nachstationäre Leistungserbringung (§ 115a SGB V), ambulante Operationen (§ 115b SGB V), Leistungen durch ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 SGB V), Privatambulanz der Chefärzte, ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V), Notfallambulanz sowie die Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum dargestellt und voneinander abgegrenzt. Die Teilnehmer erhalten ferner einen Überblick über die Rechtsfolgen bei Verstößen (Vergütung, Strafrecht, Berufsrecht).


  • Claudia Mareck Rechtsanwältin
    Fachanwältin für Medizinrecht
    Lehrbeauftragte der Westfälischen
    Wi
  • 06.01.2016
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  • Neue Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung und zum Datenzugrif (GoBD)
  • Jasmin Schwunk
  • 17.00 -19.00 Uhr
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  • Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (kurz: GoBD) sind von allen Steuerpflichtigen, die eine Gewinnermittlung durchführen (auch: Vermieter, freiberuflich Tätige) zu beachten. Sie gelten sowohl für buchführungspflichtige Unternehmen als auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die in den GoBD formulierten Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beziehen sich nicht nur auf die eigentlichen Buchhaltungssysteme, sondern auch auf die Vor- und Nebensysteme, wie z. B. Anlagenbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Kassensystem oder Warenwirtschaftssystem.

    Neben den allgemein bekannten Grundsätzen (Nachvollziehbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Ordnung und Unveränderbarkeit) enthalten die GoBD jedoch auch zahlreiche neue Konkretisierungen und Verschärfungen, z. B.:

    - Unbare Geschäftsvorfälle sollen innerhalb von zehn Tagen erfasst werden.

    - Bestimmte Formate (z. B. Word- oder Exceldateien) und Aufbewahrungsformen (z. B. in frei zugänglichen Laufwerken) erfüllen ohne weitere Maßnahmen nicht die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen.

    - Veränderungen von Stammdaten mit Einfluss auf Buchungen oder IT-gestützte Auf-zeichnungen müssen protokolliert werden.

    - Belege dürfen ab dem Zeitpunkt der ersten Erfassung nicht mehr verändert werden, auch wenn sie in Vorsystemen erfasst worden sind. Eine Weiterverarbeitung (z. B. das Anbringen von Buchungs- und Bearbeitungsvermerken) ist zu protokollieren und darf die Lesbarkeit des Originalzustandes nicht beeinflussen.

    - Zu den aufzeichnungspflichtigen Inhalten bei einer Buchung gehört auch das EDV Erfassungsdatum.

    - Elektronische Dokumente sind zwingend in dem Format aufzubewahren, in dem sie eingegangen oder entstanden sind.

    Die GoBD machen Veränderungen bei den meisten Unternehmen erforderlich. Insbesondere ist die Überprüfung vorhandener Prozesse und die Erstellung neuer Verfahrensdokumentationen notwendig. Dies betrifft z. B. die Handhabung elektronisch versandter oder eingescannter Dokumente und Belege. Darum ist es für alle Unternehmer wichtig, sich intensiv mit den neuen GoBD zu befassen.


  • Jasmin Schwunk
    Wirtschaftsprüferin
    Schomerus & Partner Berlin StB RA WP
  • 18.11.2015
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  • Im wahrsten Sinne des Wortes: Die sozialen Medien. Rechtliche Rahmenbedingungen der Online-Werbung und der Einsatz von Social Media-PR-Kampagnen
  • RA Dr. Christian Freudenberg, RA Christian Manz, Sven Buhrmester, Andrea vorm Walde,
  • 17.00 - 19.00
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  • Auch im Bereich der Gemeinnützigkeit sind bei der Gestaltung der Homepage der Organisation und beim Einsatz von Online-Werbemaßnahmen die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, wie z.B. das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht ebenso wie die förmlichen Vorgaben des Telemedienrechts und Datenschutzrechts. Im Rahmen des Forums Gemeinnützigkeit geben unsere Experten Dr. Christian Freudenberg und Christian Manz einen Überblick der hier zu berücksichtigenden Eckpfeiler für eine rechtssichere Gestaltung dieser Werbemaßnahmen.


    Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine Präsentation der Agentur effective minds, welche die praktischen Einsatzmöglichkeiten der Social Media-Kanäle im Bereich der Wohltätigkeitsorganisationen aufzeigt:
    Welche Chancen bietet Social Media Wohltätigkeitsorganisationen und sozialen Zwecken? Wer bei Facebook & Co. nur an Urlaubsfotos, Nebensächlichkeiten oder gar an Mobbing denkt, der liegt falsch. Vielmehr bieten die Kanäle eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Masse ins Boot zu holen, zu informieren, zu begeistern und konkret zu Mithilfe und Spenden aufzurufen. Die Kleiderkammer für Flüchtlinge in Hamburg ist ein Beispiel.


  • Dr. Christian Freudenberg
    Rechtsanwalt/Partner
    Schomerus & Partner StB RA WP
    Christian Ma