NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Frühere Veranstaltungen

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  • 16.11.2016
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  • Verschärfte Regeln für Registrierkassen ab 2017 Bareinnahmen im Visier: Aktuelle Rechtslage, Handlungsempfehlungen und Ausblick
  • Richard Kinder
  • 17:00 - 19:00
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  • Für Unternehmer, die überwiegend Bargeschäfte tätigen, ist eine ordnungsgemäße Kassenführung besonders wichtig. Hiervon sind nicht nur Gewerbetreibende betroffen, sondern auch gemeinnützige Körperschaften, wenn sie Bargeld vereinnahmen.

    Ab dem 01.01.2017 gelten zusätzlich verschärfte Regeln für alle Registrier- und PC-Kassen, denn die vom Bundesfinanzministerium gewährten Erleichterungen laufen zum 31.12.2016 aus. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beachten, wonach die Anforderungen an die Kassensysteme nochmals verschärft werden.

    Spätestens ab 2017 müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich der mit der Kasse erzeugten Rechnungen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar in einem elektronischen Journal aufgezeichnet werden. Diese Daten müssen dem Betriebsprüfer über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden können. Warum führen diese einfach anmutenden Regeln immer wieder zu erheblichen Problemen in der Praxis?

    Kassensysteme sind bereits jetzt ein Schwerpunkt bei Betriebsprüfungen. Sofern die formalen Anforderungen der Finanzverwaltung nicht erfüllt werden, drohen empfindliche Steuernachzahlungen, wobei die Umsatzsteuer auch im (ertrag-) steuerbefreiten Zweckbetrieb (z.B. Suppenküche, Tafel) von Bedeutung sein kann. Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Café, Basar) kommt die Gewerbe- und Körperschaftsteuer hinzu. Werden die neuen Anforderungen nicht umgesetzt, drohen nicht nur hohe Nachzahlungen an das Finanzamt, sondern im schlimmsten Fall auch Bußgelder.

    Unter Rückgriff auf Erfahrungswerte aus Betriebsprüfungen beantwortet unser Referent Richard Kinder (Steuerberater, Schomerus Berlin) insbesondere folgende Fragen und stellt Lösungsansätze vor:

    Welche Unternehmen sind verpflichtet, elektronische Kassen einzusetzen? 

    Welche Unternehmer müssen nichts ändern? Wer muss seine alten Kassen aufrüsten oder – wenn das nicht mehr möglich ist – neue anschaffen?

    Ist die „offene Ladenkasse" eine erlaubte Alternative? Was gilt es zu beachten? 

    Was sind die Anforderungen an die Sicherung der Daten und was genau ist aufzubewahren bzw. zu sichern?

    Welche weitergehenden Änderungen sind durch den aktuellen Gesetzesentwurf zu erwarten?

    Der Referent bietet einen systematischen Überblick für diesen recht unübersichtlichen Bereich und stellt konkrete Lösungen vor, die helfen werden, eine Betriebsprüfung unbeschadet zu überstehen.

    Selbstverständlich steht der Referent auch für konkrete Fragen zur Verfügung, die Sie übrigens auch gern vorab stellen können.


  • Richard Kinder
    Steuerberater

    Schomerus & Partner Berlin
    Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

  • 19.10.2016
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  • Risiko Mittelrückforderung - bewährte Präventions- und Kontrollmaßnahmen
  • Willi Kawohl, Frank Altenseuer
  • 17:00 - 19:00
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  • Vereine und Stiftungen leben von und arbeiten mit privaten Spenden und Zuwendungen aus Steuermitteln. In der Veranstaltung werden Szenarien besprochen, die zu Rückforderungen dieser Mittel führen können.

    Natürlich nicht, ohne sowohl Präventions- und Kontrollmaßnahmen als auch das optimale Handling derartiger Fälle zu beleuchten. 

    Beispielhaft wird Bezug genommen auf das bereits heute in der Schweiz praktizierte Interne Kontrollsystem (IKS) für NPOs, das von Fachleuten in sehr ähnlicher Form auch in Deutschland eingefordert wird.


  • Willi Kawohl, Finanzmanagementberater, Trainer und Coach in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisation mit den gegenwärtigen Arbeitsschwerpunken Korruptionprävention, Interne Kontrollsysteme für NPOs und Finanzierungsstrategien

    Frank Altenseuer, Bankfachwirt, Selbständiger Berater rund um Compliance, Fraud und Interne Kontrollsysteme mit den gegenwärtigen Arbeitsschwerpunkten Revision und regulatorische Anforderungen


  • 21.09.2016
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  • „Kooperation oder Korruption im Gesundheitswesen“ – eine strafrechtliche Standortbestimmung
  • Alexander Korthus
  • 17:00 - 19:00
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  • Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, welches im Kern zwei neue Tatbestände im Strafgesetzbuch verortet, die sowohl korruptives Verhalten approbierter Ärzte, als auch von Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten strafrechtlich erfassen sollen, stehen Krankenhäuser in der Praxis vermehrt vor der Frage, in welchem Rahmen Kooperationen mit anderen Leistungserbringern etc. noch möglich sind.

    Ziel des Vortrages soll es sein, die Auswirkungen der neuen Straftatbestände zu beleuchten und, im Wege einer ersten Bewertung, Möglichkeiten aufzuzeigen, Kooperationen unter Beachtung des Angemessenheitsgrundsatzes legal durchzuführen.


  • Alexander Korthus,

    Rechtsanwalt, LL.M. - Medizinrecht

    Stellvertreter des Geschäftsführers der Rechtsabteilung
    Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.

  • 15.09.2016
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  • Neue gesetzliche Formvorgaben ab dem 1. Oktober 2016
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  • Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen.

    Die in Arbeitsverträgen üblichen Ausschlussklauseln dürfen ab dem 1. Oktober 2016 aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr – wie bislang – Schriftform, sondern lediglich Textform vorschreiben. Ausschlussfristen sind ein viel verwendetes Regelungsinstrument in Arbeitsverträgen, um die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verhindern. Sie finden sich in beinah jedem Muster-Arbeitsvertrag. Dabei ist ihr Vorkommen nicht auf den privatwirtschaftlichen Bereich beschränkt, sondern sie finden sich vielfach auch in den Arbeitsverträgen von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern.

     

    1. Schriftform als Textform
    Eine solche Klausel sieht üblicherweise vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer festgelegten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen. Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf die Abgeltung von Überstunden, Freizeitausgleich oder etwa variable Vergütung. Werden diese Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht, verfallen die Ansprüche unwiederbringlich.Regelmäßig sehen Standard-Arbeitsverträge dabei vor, dass die Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Damit ist gemeint, dass etwa das bloße Gespräch mit dem Arbeitgeber nicht ausreicht, um einen Verfall zu verhindern.

    Gemäß den derzeit noch aktuellen Vorschriften zur Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine Beschränkung auf die Schriftform zulässig. § 309 Nr. 13 BGB (BGB) verbietet grundsätzlich nur solche Formerschwernisse, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Schriftform vorsehen.

    Das Schriftformerfordernis bedeutet aber nicht, dass Ansprüche ausschließlich durch handschriftliche Unterzeichnung geltend gemacht werden können. Weil es sich lediglich um eine zwischen den Parteien vereinbarte Schriftform handelt, reicht es im Zweifel bereits aus, dass Arbeitnehmer Ansprüche mittels Übermittlung per E-Mail oder Fax geltend machen. Obwohl der Vertrag das als Schriftform bezeichnet, genügt nach aktueller Rechtslage also auch schon die Textform.

    2. Arbeitsverträge ab dem 1. Oktober 2016: maximal Textform
    Weil diese Regelung aber vielen Verbrauchern nicht bekannt ist, hat sich der Gesetzgeber zu einer Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB entschieden. Diese Vorschrift verbietet nun für Schuldverhältnisse solche Formerfordernisse, die für Anzeige oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen.

    Zukünftig ist daher in AGB grundsätzlich lediglich die Textform zulässig. Ausschlussklauseln mit den üblichen Schriftformerfordernissen werden daher ab dem 1. Oktober 2016 einer AGB-Kontrolle nicht mehr standhalten und künftig unwirksam sein. Vor diesem Hintergrund müssen Vertragsmuster unbedingt zeitnah angepasst werden, andernfalls können ab dem 1. Oktober 2016 eingestellte Arbeitnehmer Ansprüche im Zweifel unbegrenzt lange geltend machen (im Rahmen der gesetzlichen Verjährung).

    3. Rechtslage bei „alten" Arbeitsverträgen
    Die Neuregelung ist grundsätzlich nur auf Neuverträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Daher gilt diese Vorgabe nur für alle ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge. Zuvor abgeschlossene Verträge dürfen grundsätzlich weiterhin eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten fordern. Aber auch bei Altverträgen kann Anpassungsbedarf bestehen. Werden diese nachträglich verändert, könnten Gerichte davon ausgehen, dass die Ausschlussfrist konkludent neu abgeschlossen wurde. Damit könnten bei späteren Vertragsänderungen die verwendeten Ausschlussklauseln „quasi durch die Hintertür" unwirksam werden. Bei der Änderung solcher Altverträge sollte deshalb klargestellt werden, welche Klauseln in die Anpassung einbezogen werden und welche nicht.

    4. Klauselvorschlag
    Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel könnte folglich beispielsweise wie folgt lauten:

    § [Ziffer]-Ausschlussfrist
    1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem MiLoG.

    Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Ablauf der 3-Wochen-Frist gerichtlich geltend gemacht wird.

    2. Absatz 1 gilt auch für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

    5. Fazit
    Spätestens ab dem 1. Oktober 2016 sollten Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen an die neue Gesetzeslage angepasst werden, so dass an die Stelle der schriftlichen Geltendmachung die Geltendmachung in Textform tritt. Dies gilt sowohl für die zukünftig verwendeten Muster-Arbeitsverträge als auch bei Vertragsänderungen von bestehenden Arbeitsverträgen aus anderem Anlass.


  • 05.08.2016
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  • Die elektronische Zuwendungsbestätigung kommt
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  • Zwei wesentliche Änderungen treten zum 1.1.2017 in Kraft: Zuwendungsbestätigungen müssen nicht mehr im Original mit der Steuererklärung eingereicht werden. Künftig müssen diese nur noch vorgehalten werden, d.h. innerhalb eines Jahres auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.

    Ferner soll die schon seit 2009 vorgesehene elektronische Zuwendungsbestätigung nur in der Praxis umgesetzt werden. Bisher hatte die Finanzverwaltung die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen nicht zur Verfügung gestellt. Nun regelt der Gesetzgeber das Verfahren und sieht vor, dass der Spender dem Spendenempfänger bevollmächtigt, die Bestätigung elektronisch zu übermitteln und ihm seine Steuer-ID mitteilt. Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers.

    Da die elektronische Zuwendungsbestätigung ein Wahlrecht des Spenders ist, müssen spendensammelnde Organisation zukünftig zwei Verfahren vorhalten. Dabei gelten origineller Weise unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Während das Doppel der Papierform der Zuwendungsbestätigung weiterhin 10 Jahre aufzubewahren ist, muss die elektronische Zuwendungsbestätigung nur 7 Jahre archiviert werden (Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, vom Bundestag am 12.05.2016 und vom Bundesrat am 16.06.2016 verabschiedet).


  • 23.06.2016
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  • Beteiligungserträge einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind steuerfrei
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  • In Weiterführung seines Urteils vom 25.05.2011 hat der Bundesfinanzhof am 18.02.2016 entschieden, dass die Beteiligungserträge an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerfrei sind, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war. Wenn damit stille Reserven z.B. aus einem Grundstück steuerfrei in eine gemeinnützige Körperschaft übertragen werden, liegt nach Meinung des Bundesfinanzhof keine Besteuerungslücke vor, da auch eine gewerblich tätige KG ihr im Betriebsvermögen gehaltenes Grundstück nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Buchwert entnehmen und auf eine gemeinnützige Körperschaft übertragen kann.


  • 15.06.2016
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  • Krisenkommunikation und -prävention in gemeinnützigen Organisationen
  • Fredrik Barkenhammar
  • 17:00-19:00
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  • Gemeinnützige Organisationen geraten leicht ins Blickfeld investigativer Journalisten. Eine öffentliche Krise kann großen Schaden für den Ruf einer Organisation verursachen, wie Beispiele wie UNICEF oder auch der ADAC zeigen.

    Im Seminar wird vermittelt, wie gemeinnützige Organisationen sich gegen öffentlichen Krisen schützen können. Oder was sie unternehmen können, wenn der Ernstfall eintreten sollte und ein fataler Imageverlust droht.


  • Fredrik Barkenhammar
    Strategische Kommunikation